Aktuell protestieren Organisationen gegen die Abschiebungen verurteilter Straftäter nach Afghanistan. Denn als erstes Land überhaupt schiebt Österreich dieses Jahr endlich verurteilte Verbrecher auch nach Syrien ab – bald auch nach Afghanistan. Die Gespräche zwischen österreichischen und afghanischen Behörden führen nun zu Protesten, die Grünen kündigen eine parlamentarische Anfrage an. 

Eine extreme Minderheit darf Österreich hier nicht vom Weg abbringen. Wer bei uns lebt, unsere Werte und unseren Rechtsstaat aber nicht respektiert, muss gehen. Wer zu uns kommt, um zu rauben, vergewaltigen oder morden, hat seinen Schutz verwirkt, auch wenn das eine Abschiebung nach Syrien, Afghanistan oder sonst ein Land bedeutet.  

Was es braucht, sind nicht Proteste, sondern Konsequenz, den Erhalt unseres Rechtsstaates, eine Interpretation der europäischen Menschenrechte, die Europa schützt, und Null Toleranz für Straftäter. Menschen, die hier in Österreich kein Aufenthaltsrecht haben und noch dazu straffällig sind, müssen abgeschoben werden können. Hier darf die Politik nicht ohnmächtig sein.